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Michel Reimon hat also gemacht, was sich gehört für einen EU-Spitzenkandidaten: Er hat sich von der Gewalt distanziert. Und zwar auf eine argumentativ derart schlampige Weise, dass es mir die Nackenhaare aufstellt. Ich fürchte aber, er ist nicht allein.

Dabei ist sein Blogpost mit dem Titel „Protest in Österreich: ‚Ist Widerstand machbar?‘“ im großen und ganzen ein guter Text, der sich mit eben dieser Frage beschäftigt, auch, wenn sich das Themenkarussell recht schwungvoll dreht. Die vier letzten Karussellpferde – Castor-Transporte, der Akademikerball und die Demo gegen diesen sowie José Bové – verwendet Reimon dann aber um uns zu erklären, was Gewalt ist und was nicht. Und da wird es abenteuerlich: “Schottern ist für mich keine Gewalt und was Bové gemacht hat, ist auch keine […] Aber wenn die rechtsrechte Elite in der Hofburg tanzt und jemand wirft einen Pflasterstein in die Auslage eines Juweliers, an dem die Demo zufällig vorbeikommt – dann soll das keine Gewalt sein? Warum? […] Um es deutlich zu sagen: Das ist Gewalt – und es ist noch dazu sinnlos und strohdumm.“

Und um seinen Punkt noch einmal klar darzulegen, hängt Reimon folgende Klammer an: “(Und was ich hier gar nicht explizit herausgearbeitet habe, weil es mir so selbstverständlich erscheint: Gewalt ist eine definitive Grenze zwischen legitimem und illegitimem Protest in unserer Situation. Das postuliere ich jetzt einfach so. Punkt.)“

Das erstaunt mich wirklich. Im letzten Jahr habe ich immer wieder Texte von Reimon gelesen, die mir gut durchgedacht erschienen. Und als mir vor ein paar Monaten ein Grüner Funktionär gesagt hat (ich habe ihn zufällig kennen gelernt während der Grüne Bundeskongress in Salzburg tagte um die EU-Liste aufzustellen): „Der Michel Reimon ist meiner Meinung nach einer der gescheitesten Leute, die wir momentan in der Partei haben,“ habe ich genickt.

Aber sicher, jede kann einmal daneben hauen. Was mich aber mehr beschäftigt, ist der Verdacht, dass Reimon da in Worte fasst, wie sich viele Linke der Gretchenfrage von der Gewalt stellen: Da wo mir mein Bauch sagt, eine politische Aktion mit Sachschaden ist gerechtfertigt, kann es keine Gewalt sein. Weil gewalttätig sind immer die Anderen. Wie praktisch nichts auf der Welt lässt sich auch die Gewalt-Frage nicht objektiv abhandeln, das ist mir schon klar. Aber dann einfach postulieren, dass es das eigene Verständnis von richtig und falsch ist, das den Unterschied macht?

Kein Wunder, denke ich mir da, dass Michel Reimon hier nichts „explizit herausarbeitet.“ Die Juwelierin in der Wiener Innenstadt, der der sogenannte schwarze Block die Auslage einschlägt, ist also ein Opfer von Gewalt und McDonald’s nicht, wenn die Roqueforte-BäuerInnen von Millau eine Filiale der Firma demontieren? Da liegt in der Tat noch einiges an Arbeit vor Reimon.

Für meinen Bauch sind beide Aktionen legitim, wenn mir auch die in Millau taktisch klüger erscheint als die in Wien. Für mich sind beide Geschädigten Opfer, aber es gibt wirklich schlimmeres als ein eingeschlagenes Schaufenster oder ein demontiertes Fastfood-Geschäft. Mein Punkt ist allerdings: Die Frage, was wir – zum Beispiel Michel Reimon und ich – für legitimen Protest halten, hat nichts damit zu tun, was Gewalt ist.

Reimon macht genau das Gegenteil von dem, was er zu Beginn seines Textes fordert: Anstatt eine strategische Diskussion darüber zu führen, welche Formen von Protest effektiv sind und daran anschliessend die Frage zu stellen, welche dieser Aktionsformen mit dem vereinbar sind, was wir für ethisch vertretbar halten, postuliert er: “was Gewalt ist, bestimme ich” (Dass er sich mit dieser Argumentationslinie in eine lange Tradition von Karl Lueger bis zu VertreterInnen der Definitionsmacht im Kontext sexualisierter Gewalt stellt, sei nur am Rande erwähnt.).

Vor kurzem habe ich Ilya Trojanow im Radio gehört. Michael Kerbler hat auch ihm die Gretchenfrage gestellt. Und Trojanow hat sinngemäss geantwortet: Die Gewaltfrage können wir nicht abstrakt besprechen, sondern immer nur konkret. Da bin ich ganz bei ihm. Und kommen wir da nicht dorthin, wo Reimons Text seinen Ausgang nimmt? Zu einer Strategie-Diskussion. Doch um diese Diskussion ernsthaft führen zu können, braucht es ein Verständnis dafür, dass Gewalt ein komplexes Phänomen ist ohne das sich politisches Engagement schwer denken lässt. Denn selbst die meisten Formen von gewaltfreiem Widerstand sind nicht gewaltfrei, sondern nicht gewalttätig. Die gute Nachricht ist, dass wir diese Diskussion nicht neu erfinden müssen – nehmen wir zum Beispiel den Begriff der strukturellen Gewalt. Den hat Johan Galtung 1969 eingeführt.

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